Demokrat*innen stehen zusammen: Gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe
Im Schulterschluss für die Demokratie und gegen Hass, Hetze und Desinformation – mit diesem Ziel haben wir uns, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien SPD, CDU, CSU, FDP und Die Linke, Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. Was für uns ein fairer Wahlkampf bedeutet, erfahrt ihr im Artikel.
Die aktuellen Angriffe auf Wahlkämpfer*innen in Deutschland zeigen: Demokratie muss geschützt werden. Wahlkampf darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden und gewaltvolle Übergriffe sind kein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Ein fairer politischer Diskurs ist ein wichtiges Mittel, um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken. Wir haben deshalb gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien einen Verhaltenskodex unter dem Titel „Für den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten“ entwickelt. Dieser wird von SPD, CDU, CSU, FDP und Die Linke, gemeinsam mit uns unterstützt.
Im Kodex legen wir klare Grundsätze fest, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen. Diese Regeln sollen sicherstellen, dass Wahlkämpfe unter Demokrat*innen fair und respektvoll geführt werden. Denn: Demokratie lebt vom offenen Austausch unterschiedlicher Meinungen und dem Wettbewerb um das beste Argument. Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen – in der analogen Welt ebenso wie online.
Die fünf Grundsätze für einen fairen Wahlkampf
1. Wir bekämpfen Extremismus.
Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen. Die jüngst bekannt gewordenen Deportations-Pläne von Vertretern der AfD sind menschenverachtend und widerwärtig. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.
2. Wir fördern eine respektvolle Demonstrationskultur.
Zu unserer freiheitlichen Demokratie gehört das Recht zu demonstrieren. Gemeinsam treten wir für eine friedliche und respektvolle Demonstrationskultur ein. Wir begrüßen das bürgerschaftliche Engagement gegen extremistische Parteien und das starke Zeichen der Zivilgesellschaft für Freiheit und Demokratie. Durch irreführende Formulierungen dürfen demokratische Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum keinesfalls mit rechtsextremen Parteien gleichgesetzt werden.
3. Wir setzen auf sachliche Diskussion.
Der demokratische Wettbewerb beruht auf Wahrhaftigkeit und Respekt im Miteinander. Wir dulden keine Lügen oder Verleumdungen. Online und offline stellen wir uns Rassismus, Antisemitismus, Beleidigungen, herabwürdigender und gewaltverherrlichender Sprache entschieden entgegen und werden uns bemühen, entsprechende Kommentare auf unseren Seiten zu entfernen. Unwahren Behauptungen werden wir entschieden entgegentreten.
4. Wir sagen Desinformationen und Falschinformationen den Kampf an.
Die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen dulden wir nicht. Wir prüfen Behauptungen unbekannter, insbesondere ausländischer Quellen, gründlich, bevor wir sie veröffentlichen. Bei der Veröffentlichung von Informationen von Dritten werden wir prüfen, ob die Meldung durch Manipulation oder durch die Nutzung entwendeter Daten entstand. Bei geleakten Daten spielt die Quelle für uns eine besondere Rolle für die Einordnung. Wir fordern Plattformen und Soziale Netzwerke zu größeren Anstrengungen auf, um gezielte Fake-News- Kampagnen durch ausländische Akteure (“Troll-Fabriken”), Bots und Botnetze zu erkennen und zu unterbinden.
5. Wir werben für das Engagement in demokratischen Parteien.
Parteien sind zentrale Institutionen unserer Demokratie. Darum laden wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein, sich einer der demokratischen Parteien anzuschließen und sich über die Parteiarbeit für unsere freiheitliche Demokratie stark zu machen.
