Datenschutzhinweise beim SEPA-Mandat

Diese Datenschutzhinweise ergänzen unsere allgemeinen Hinweise zum Datenschutz, in denen wir den Umgang mit Deinen personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Webseite und weiteren Bereichen beschreiben.

Verantwortliche Stelle(n)

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Bundesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vertreten von der Organisatorischen Bundesgeschäftsführung (Kontaktdaten).

Bei der Erteilung eines SEPA-Mandats im Rahmen einer Mitgliedschaft sind der Kreisverband, der Landesverband und der Bundesverband, in denen die Betroffene Mitglied ist, gemeinsam verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 26 DSGVO.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichst du unter: SCO-CON:SULT, Hauptstraße 27, 53604 Bad Honnef; datenschutz@gruene.de; Tel.: 02224/988290

Erhebung und Verarbeitung von Daten

Im Rahmen der Erteilung eines SEPA-Mandats erheben wir personenbezogene Daten folgender Kategorien:

Stammdaten (Vor- und Nachname)

Zahlungsdaten (Bank und IBAN-Kontonummer)

Zwecke der Verarbeitung

Deine personenbezogenen Daten werden von uns zu den folgenden Zwecken verarbeitet.

• Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Mitgliedsbeiträge oder Spenden

Eine darüber hinaus gehende Verarbeitung findet nicht statt.

Rechtsgrundlagen

Die im Rahmen des SEPA-Mandats erhobenen Daten sind als personenbezogene Daten einer besonderen Kategorie (Politische Meinung) gemäß Art. 9 DSGVO besonders geschützt. Eine Verarbeitung ist gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung) rechtmäßig. Wir erheben und verarbeiten Deine personenbezogenen Daten, damit wir Deinen Mitgliedsbeitrag oder Deine Spende per Lastschrift von Deinem Konto abbuchen können.

Mit der Erteilung des SEPA-Mandats erklärst Du die Einwilligung zur Verarbeitung Deiner Daten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die Übermittlung Deiner Daten an unsere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und den Deutschen Bundestag erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Gemäß § 25 Abs. 3 PartG sind Zuwendungen an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens, der Anschrift der zuwendenden Person und dem Gesamtbetrag im Rechenschaftsbericht der Partei zu verzeichnen. Zuwendungen, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Deutschen Bundestag unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht zeitnah die Zuwendung unter Angabe der zuwendenden Person als Bundestagsdrucksache.

Rechtsgrundlage für die Archivierung von Spenderdaten und Spendennachweisen ist bei Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO und hilfsweise Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).

Empfänger*innen der Daten

Deine Daten werden in unserer Mitglieder- und Spendenverwaltung für die Abbuchung der Mitgliedsbeiträge bzw. Spende gespeichert. Diese Daten werden im Rahmen des Lastschriftverfahrens per Datentransfer an die beteiligten Bankinstitute übermittelt. Dazu speichern wir deine Daten nach Durchführung der Lastschrift in unserem Finanz- und Buchhaltungssystem, um den Haushalt und den Rechenschaftsbericht erstellen zu können. Diese Daten werden ausschließlich unseren Mitarbeiter*innen aus der Buchhaltung angezeigt.

Deine Daten können darüber hinaus im Rahmen der parteiinternen Prüfung des Haushalts durch die Rechenschaftsprüfer*innen, durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, im Rahmen der Prüfung unseres Rechenschaftsberichts nach § 23 PartG und im Rahmen von Prüfungen durch das zuständige Finanzamt verarbeitet werden. In diesen Fällen besteht keine Verpflichtung, Dich über die Verarbeitung zu informieren.

Widerruf der Einwilligung

Deine Einwilligung zur Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten kannst du jederzeit für die Zukunft widerrufen. Den Widerruf kannst du per E-Mail an info@gruene.de erklären. In diesem Fall endet das Lastschriftverfahren zum folgenden Rechnungslauf. Die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Ein Widerruf des SEPA-Mandats führt nicht zur Beendigung der Mitgliedschaft.

Deine weiteren Rechte

Nach der DSGVO stehen Dir weitere Rechte zu:

a) Du hast das Recht auf Auskunft über die zu Deiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).

b) Wenn Du unrichtige personenbezogene Daten von Dir berichtigen möchtest (Art. 16 DSGVO), sende uns bitte eine E-Mail an bewerbung@gruene.de.

c) Unter bestimmten Voraussetzungen kannst Du die Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

d) Unter bestimmten Voraussetzungen stellen wir Dir die Daten in einem strukturierten und maschinenlesbaren Format zur Verfügung (Art. 20 DSGVO).

Wenn Du von Deinen oben genannten Rechten Gebrauch machst, teile uns das bitte schriftlich mit. Dies ist per E-Mail an datenschutz@gruene.de möglich. Wir werden Dein Anliegen umgehend prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wir behalten uns vor, einen geeigneten Nachweis zur Identifikation Deiner Person anzufordern.

Du kannst Dich bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsicht beschweren. Dies ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin, Tel. 030/13889-0, mailbox@datenschutz-berlin.de.

Dauer der Aufbewahrung der Daten

Deine im Rahmen der Durchführung der Lastschrift erhobenen persönlichen Daten werden von uns für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren gemäß § 24 PartG gespeichert. Dazu berücksichtigen wir die bis zwei Jahre dauernde Prüfung des Rechenschaftsberichts, so dass wir die Daten für maximal zwölf Jahre aufbewahren. Soweit vor Deinem Widerruf keine Lastschrift von deiner Bankverbindung erfolgt ist, werden wir Deine im Rahmen des SEPA-Mandats erhobenen personenbezogenen Daten umgehend löschen.