Das neue Grundsatzprogramm
„‚... zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen beschlossen. Das Grundsatzprogramm ist das vierte in der Grünen Parteigeschichte. Es ist der Beginn für eine andere Politik und das Versprechen hin zu einer besseren Zukunft. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte.
Der Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das neue Grüne Grundsatzprogramm beschlossen – 40 Jahre nach Gründung der Partei und knapp 20 Jahre seit dem letzten Grundsatzprogramm. Knapp drei Jahre lang hat die ganze Partei an ihrem Politikentwurf für das kommende Jahrzehnt gearbeitet. Partei, Verbände und NGOs haben sich gemeinsam unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ engagiert, um das grüne Wertefundament zu erneuern.
„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“
Von dieser Aussage leitet sich die gesamte politische Ausrichtung der Grünen ab – basierend auf den tragenden Werten – Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden.
Präambel und Werte
Das Grundsatzprogramm formuliert grundsätzliche Leitlinien für die nächsten Jahrzehnte. Wir bilden damit das Fundament für eine ökologische, soziale Zukunft. Das tun wir als Bündnispartei, die ihren Ursprung in verschiedenen Bewegungen hat (Frieden, Öko, Anti-Atom etc.), gemeinsam in Vielfalt mit und für alle Menschen.
Themenkomplex Nachhaltigkeit
Fortschritt heute heißt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren sowie den gegenwärtigen und kommenden Generationen weltweit ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand zu ermöglichen - im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit. In allen Lebensbereichen dürfen natürliche Ressourcen nur noch in dem Maße genutzt werden, wie sie sich auch wieder erneuern können. Daran werden politische Entscheidungen künftig gemessen.
Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen
Klima und Energie
Nachdem fossilen Zeitalter beginnt das ökologische Zeitalter, in dem das Prinzip der Nachhaltigkeit leitend ist. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Klimakatastrophe so weit wie möglich zu verhindern.
Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den1,5-Grad-Pfad zu kommen. Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus fossilem Gas, Öl und Kohle sind die Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes.
Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft
Die biologische Vielfalt sichert das Leben auf dem Planeten. Als wirksamer Schutz für Artenvielfalt und Umwelt ist Folgendes zu betreiben und zu fördern: Ökologischer Landbau, die Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft, flächensparendes Planen und Bauen, der Erhalt wertvoller Lebensräume, mehr Schutzgebiete und Biotope sowie mehr Wildnis und freie Natur an Land, in Flüssen, Seen und Meeren.
Tierschutz
Jede Tierhaltung ist an ihren umfassenden Bedürfnissen auszurichten, denn auch Tieren steht ein gutes und gesundes Leben zu. Dafür müssen die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Mobilität
Eine sozial-ökologische Politik schafft die Mobilitätswende und garantiert allen Menschen nachhaltige Mobilität. Die Verkehrswende in der Stadt und auf dem Land gelingt nur mit einer starken und zuverlässigen Bahn und einer modernen und flächendeckenden Infrastruktur für Schienen- und öffentlichen Nahverkehr.
Wohnen
Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Mehr Wohnraum und mehr Platz für Grün und Stadtnatur, städtisches Leben, Freizeit, Begegnungen und Erholung schaffen lebenswerte Städte mit kurzen Wegen, in denen die Menschen gerne wohnen und arbeiten.
Soziales und Ökologie
Sozialstaatliche Garantien müssen immer mit Blick auf Preisänderungen angepasst werden. Es braucht eine Daseinsvorsorge, die es den Menschen ermöglicht, klimaneutral zu leben.
Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Sozial-Ökologische Marktwirtschaft
Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht anders herum. Dazu ist es notwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht. Den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereitet ein Green New Deal.
Wirtschafts-und Industriepolitik
In einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft müssen sich Automobil-und Chemieindustrie neu erfinden, um den Herausforderungen des 21.Jahrhunderts gerecht zu werden. Digitale Plattformen sollten im Fokus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Gestaltung stehen und umfassend reguliert werden.
Das Handwerk muss dabei unterstützt werden, seine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt zu stärken und auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten und zu fördern.
Eigentum und Gemeinwohl
Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und einesozial-ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht. Es braucht eine gleichere Verteilung von Vermögen und Chancen.
Finanzmärkte und Banken
Spekulationen müssen eingedämmt werden. Der Finanzmarkt braucht eine effektive Aufsicht sowie einfache, glasklare Regeln ohne Lücken, die für alle gelten. Der Umbau zu Klimaschutz und einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise wird beschleunigt, wenn Anlagegelder nicht mehr in die alte, von fossilen Energien getragene Wirtschaft fließen.
Geld-und Fiskalpolitik
Auch die Geldpolitik von Zentralbanken sowie die Fiskalpolitik sollen darauf ausgerichtet werden, ökonomischen Krisen entgegenzuwirken. Die Europäische Währungsunion muss vollendet und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg gebracht werden. Der Euro soll zur Leitwährung entwickelt werden.
Haushalts-und Steuerpolitik
Mit Haushaltsmitteln ist stets sorgsam umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden. Steuerdumpingschadet einzelnen Ländern– Unternehmensgewinne und digitale Umsätze müssen stärker am Ort des Konsums besteuert und es braucht eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage.
Themenkomplex Zusammenhalt
Wir brauchen ein neues soziales Sicherheitsversprechen. Eine vielfältige, diskriminierungsfreie, gleichberechtigte Gesellschaft bedeutet demokratischen Fortschritt für alle. Die Vielfalt Deutschlands zeigt sich nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch regional, landschaftlich, kulturell, zwischen Stadt und Land, Jung und Alt.
Kapitel 4: Zusammen leben
Zusammenhalt in Vielfalt
Offen ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, die gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke verteidigt, die soziale Ungleichheit verringern will, und den Schutz von Minderheiten gewährleistet und Diskriminierung aktiv bekämpft.
Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und queere Rechte
Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft – Ein Feminismus, der verschiedene Diskriminierungsformen auch in ihrer Verschränkung erkennt und an ihrer Beseitigung arbeitet, ist der Weg dorthin. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden.
Stadt und Land, Jung und Alt
Eine Gesellschaft, in der Stadt und Land, Alt und Jung auseinanderdriften, in der Gruppen diskriminiert und angegriffen werden, ist zerbrechlich und für Krisen anfällig. Stark wird eine offene Gesellschaft, wenn sie Vielfalt als Reichtum und sich im Ganzen als „Wir“ begreift und so Einheit in Vielfalt garantiert. Nötig ist eine neue Politik des Ausgleichs zwischen ländlichen Räumen und Städten, mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“.
Wohnen
Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach und eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein. Eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche aufgrund von Kriterien wie des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität, einer Behinderung, des Familien- oder Bildungsstandes oder trotz ausreichendem Einkommen darf es nicht geben.
Kultur und die Künste
Wir schützen die Freiheit der Künste und wenden uns dagegen, sie vereinheitlichen zu wollen oder alleinige Deutungshoheit über sie zubeanspruchen. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein.
Gesundheit und Pflege
Die Gesundheitsversorgung muss krisenfester werden. Sie ist öffentliche Aufgabe, muss dem Mensch und der Allgemeinheit zu Gute kommen und nicht dem Zweck dienen, hohe Renditen zu erzielen. Durch klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität werden Gewinnausschüttungen beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.
Kapitel 6: Solidarität sichern
Sicherheitsversprechen
Es braucht ein neues soziales Sicherheitsversprechen. Ein starkes soziales Netz ist die Grundlage für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Niemand soll unterhalb des Existenzminimums leben müssen.
Arbeit
Erwerbsarbeit in Vollzeit muss immer so viel wert sein, dass man davon auskömmlich leben kann. Wir brauchen ein starkes Arbeitsrecht, faire Löhne und einen armutsfesten Mindestlohn.
Geschlechtergerechtigkeit
Um Gleichberechtigung im Arbeitsleben zu erreichen, ist das Prinzip der gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit zentral. Es gilt außerdem, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Sorgearbeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden kann. Insbesondere Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen und Freund*innen sind keine Privatsache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Soziale Garantien
Wir überwinden Hartz IV und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Eine Kindergrundsicherung soll dafür sorgen, dass kein Kind in unseren reichen Gesellschaften arm oder ein Armutsrisiko für Eltern ist. Wir brauchen gemeinsame europäische Standards, wie etwa zu Mindestlohn, Grundsicherung, sowie eine europaweite Arbeitslosenrückversicherung.
Rente
Die Sozialversicherungen sollen zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt werden, so dass alle Menschen vom Schutz derSozialversicherungen profitieren und sich entsprechend ihren Einkommen solidarisch beteiligen. Oberste Priorität ist, die Altersarmut zu verhindern und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, zu erhalten.
Themenkomplex Freie Welt
Nur Demokratie ermöglicht ein Leben in Würde und Freiheit. Dazu gehören starke Institutionen sowie Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit und freie Medien. Demokratie und Rechtsstaat müssen Schutz vor Rechtsextremismus, Hass im Netz, körperlichen Angriffen, Terror und Kriminalität bieten. Auch international bieten nur ein fairer Interessensausgleich und eine demokratische globale Kooperation Schutz vor Gewalt, Zerstörung, Pandemien und einer Herrschaft des Stärkeren. Nur gemeinsam und in internationalen Bündnissen lösen wir die globalen Herausforderungen.
Kapitel 5: Demokratie stärken
Rechte und Zugänge
Der freie und gleiche Zugang zum Recht muss für alle gewährleistet sein. Unser Wirtschaftssystem unterliegt Werten und Regeln. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist über betriebliche Mitbestimmung, Aktionär*innen-Beteiligung sowie gewerkschaftliche Vertretung organisiert.
Repräsentanz und Beteiligung
Repräsentationsdefizite machen die parlamentarische Demokratie angreifbar. Wir wollen Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalterdeutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen. Bürgerräte sollen bei ausgewählten Themen Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung geben.
Föderale Europäische Republik
Es gilt, die EU zu stärken und perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik mit einer europäischen Verfassung weiterzuentwickeln. Die Föderale Europäische Republik schafft einen Rahmen, in dem sich nicht einzelne mächtige Interessen oder Regierungen durchsetzen, sondern das Allgemeinwohl.
Bundesstaat
Die Regionen brauchen auf Ebene der Europäischen Union mehr Einfluss und Gewicht.
Kommunen brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung für gesetzliche Aufgaben und die sogenannten freiwilligen Leistungen.
Freiheit und Sicherheit
Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei inbesonderer Weise Hüterin und Verteidigerin von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie. Dafür braucht sie eine gute Ausstattung und ausreichend Personal. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden.
Kapitel 8: International zusammenarbeiten
Frieden und internationale Ordnung
Die großen politischen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur global lösen. Zur Bearbeitung globaler Herausforderungen braucht es die Europäische Union als Friedensmacht, die sich ihrer Verantwortung in der Welt bewusst ist und zum Prinzip der internationalen Kooperation steht.
Europäische Union
Es ist zentrale Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die Gräben in der Europäischen Union nicht durch nationale Egoismen zu vergrößern. Es ist ihre Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen zu verbessern.
Multilaterale Beziehungen
Die Vereinten Nationen bilden den multilateralen Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen müssen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die transatlantische Partnerschaft muss erneuert und damit gestärkt, europäisch gefasst und an klaren gemeinsamen Werten ausgerichtet werden.
Globale Sicherheit
Konsequent auf alle Politikfelder angewandt kann das Prinzip der Vorsorge viel Leid verhindern. Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Die Klimakrise ist ein globales Sicherheitsrisiko. Klimapolitik ist daher ein zentraler Bestandteil der globalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Globale Strukturpolitik
Globale Strukturpolitik muss für die sozial-ökologische Transformation einen abgestimmten, vernetzten Ansatz verfolgen, der auch inländische Politikbereiche einbezieht und innere Widersprüche im Regierungshandeln konsequent ausräumt. Handlungsrahmen für das Gesamtregierungshandeln sind die Menschenrechte, die Klimaziele von Paris und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung.
Handel
Handel soll fair gestaltet und demokratisch kontrolliert werden. Handelspolitik der EU ist ein starkes Instrument, um Umwelt-, Tier-und Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und soziale Standards wie den Schutz von Arbeitnehmer*innen-Rechten mit Wirtschaftsinteressen in Einklang zu bringen und weltweit durchzusetzen.
Finanzmärkte und Währungsordnung
Die Finanzmärkte müssen reguliert werden, alle internationalen Kapitalströme sollten transparent sein. Mit Steuerumgehung und nicht gesicherten Spekulationen soll künftig kein Geld mehr verdient werden. Steuersümpfe müssen trockengelegt und internationale Steuerhinterziehung muss bekämpft werden.
Migration und Flucht
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit. Die Möglichkeit zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, darf nicht das Privileg weniger Menschen bleiben. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*r hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung.
Themenkomplex Zukunft
Grün steht für Fortschritt und Zukunft. Unsere Gesellschaft kann die vor uns liegenden Herausforderungen wie Wasserknappheit, Corona- oder Klimakrise mithilfe der Wissenschaft und der Digitalisierung in Angriff nehmen. Technologischer Fortschritt ist dabei nicht über
jeden Zweifel erhaben, sondern unterliegt ethischen Prinzipien wie dem Vorsorgeprinzip – Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Gute Bildung ist der Schlüssel für individuelle Zukunft und ein gutes, selbstbestimmtes Leben in einer Welt, die von Unwägbarkeiten, Klimakrise, digitalem Wandel und sozialen Veränderungen geprägt ist.
Kapitel 3: Fortschritt gestalten
Wissenschaft und Forschung
Demokratische Politik schützt die Unabhängigkeit und Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Der wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Wandel muss so gestaltet werden, dass er Mensch undUmwelt nützt. In der Reproduktionsmedizin erfordern neue Möglichkeiten Abwägungen, welche Methoden medizinisch und ethisch vertretbar sind.
Bioethik
In der Medizin braucht es eine vorausschauende Ethik mit klaren Kriterien: Menschenwürde, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Das Klonen von Menschen ist auszuschließen. Tierversuche müssen konsequent reduziert und überflüssig gemacht werden.
In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat. Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren sein, einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.
Digitalisierung
Digitalisierung ist konsequent an Nachhaltigkeit auszurichten und so zugestalten, dass sie Freiheit und Selbstbestimmung stärkt statt sie einzugrenzen. Daten- und Menschenrechtsschutz, die informationelle Selbstbestimmung, die informationstechnische Integrität und Sicherheit gilt es, entschlossen zu verteidigen und auszubauen.
Kapitel 7: in Bildung investieren
Recht auf Bildung
Das Bildungssystem ist die Grundlage für eine freie und demokratische Gesellschaft und zentral für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Unser Bildungssystem soll durchlässiger, gerechter, leistungsfähiger und so an die internationale Spitzengruppe anschlussfähig werden.
Kita und Schule
Die Lernmittel an Schulen und Kitas sollen frei sein, einschließlich digitaler Endgeräte. Bund und Länder sollen die höhere Besteuerung von Vermögen bzw. Erbschaften zur besseren Ausstattung eines Bildungssystems nutzen, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bietet.
Lebensbegleitendes Lernen
Kein Ausbildungsschritt soll ohne Abschluss und Anschluss bleiben. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, zu jedem Zeitpunkt in seinem Leben Schul- und Hochschulabschlüsse, Berufsausbildungen oder Teilqualifizierungen zu erwerben.
