Deutschland steht zusammen – Das dritte Entlastungspaket kommt.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein historischer Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Er zeigt auf schmerzliche Weise: Es war fatal, dass uns unsere Vorgängerregierungen abhängig von Russland gemacht haben. Wir lassen uns als Gesellschaft von einem Autokraten wie Wladimir Putin nicht spalten.

Und wir lassen die Menschen in Deutschland nicht im Stich, erst recht nicht in einer so schwierigen Lage. Kein Entlastungspaket dieser Welt wird alle Herausforderungen im anstehenden Herbst und Winter komplett auffangen können. Und nur gemeinsam können wir die kommenden Monate zu einem Winter der Solidarität in Deutschland machen. Aber: Auf dem Weg dorthin haben wir heute eine wichtige Etappe genommen.

Zu einigen zentralen Maßnahmen aus unserer Sicht

In einer Zeit, da die Menschen in Deutschland mit größter Sorge auf die nächste Stromrechnung schauen, ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass zugleich einige wenige Konzerne mit milliardenschweren Zufallsgewinnen von den exorbitanten Energiepreisen profitieren. Wir haben deshalb früh vorgeschlagen, an die Übergewinne heranzugehen. Genau das passiert nun auf dem Strommarkt – europäisch, ansonsten auch national.

Aus den entsprechenden Einnahmen wollen wir etwa eine Strompreisbremse finanzieren, die wir für den Basisverbrauch einziehen. Mit den abgeschöpften Übergewinnen kappen wir so den Strompreis und entlasten die Haushalte in Deutschland spürbar. Gleichzeitig halten wir den Anreiz zum Stromsparen aufrecht, indem wir die Bremse nur auf den Basisverbrauch anwenden.

Das 9-Euro-Ticket war ein riesengroßer Erfolg und wurde millionenfach gekauft! Wir GRÜNE hatten uns dafür von Anfang an stark gemacht. Der Beschluss der Koalition sieht nun ein bundeseinheitliches Ticket in Höhe von wahrscheinlich 49 EUR vor. Die Finanzierung teilen sich dabei Bund und Länder. Der Bund stellt den Ländern künftig jährlich anderthalb Milliarden Euro zur Verfügung, wenn diese den gleichen Betrag aufbringen - zusätzlich zu den bereits zugesagten Erhöhungen für Betrieb und Infrastruktur.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden ab 2023 vom neuen Bürgergeld abgelöst. Dabei heben wir den Regelsatz um etwa 50 Euro auf rund 500 Euro an – und gleichen so die vielen Preissteigerungen dauerhaft und gezielt aus, wo der Bedarf am größten ist.

Mieterinnen und Mietern greifen wir mit einer Wohngeldreform und einem erneuten Heizkostenzuschuss unter die Arme – nicht zuletzt mit Blick auf die horrenden Gaspreise. Niemand darf aufgrund explodierender Energiekosten auf der Straße landen oder im Kalten sitzen.

Wir erhöhen das Kindergeld, den Kinderzuschlag – und gehen damit einen weiteren Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung, die alle Kinder in unserem Land vor Armut schützen soll. Eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwächst, ist möglich. Daran arbeiten wir.

Die Unternehmenshilfen weiten wir aus, denn natürlich stellt die tiefgreifende Energiekrise nicht nur private Haushalte, sondern auch das Rückgrat unserer Industrie und den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland vor enorme Herausforderungen. Unter anderem legen wir ein Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen auf und weiten das 100-Milliarden-Programm der KfW von den Terminmärkten für Gas auf den Strommarkt aus.

Uns war es wichtig, dass Maßnahmen bereits in diesem Herbst greifen – und neben Familien und Kindern etwa auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Fachschüler*innen davon profitieren. Das haben wir gemeinsam so beschlossen. Rentnerinnen und Rentner werden mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlastet, Studierende sowie Fachschüler*innen erhalten 200 Euro.

Zurecht erwarten die Menschen von uns, dass wir bei allen Differenzen als Regierung die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen, Lösungen finden, Entscheidungen treffen. Das haben wir heute erneut getan.