Das hilft gegen den bürokratischen Dschungel
Mit unserer Regierungsarbeit der letzten drei Jahre haben wir bereits wichtige Erfolge im Bürokratieabbau erzielt. Doch wir sind noch nicht am Ziel: Mit einer neuen Regierungsbeteiligung wollen wir den Bürokratieabbau auf ein neues Level heben.
Wichtige Erfolge im Bürokratieabbau haben wir über die letzten drei Jahre bereits erzielt. Wir haben den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und mit den Praxischecks ein Format geschaffen, bei dem Unternehmen gemeinsam mit der Verwaltung unnötige Hürden identifizieren und abbauen. Doch wir sind noch nicht am Ziel: Mit einer neuen Regierungsbeteiligung wollen wir den Bürokratieabbau auf ein neues Level heben. Dazu haben wir Unternehmerinnen und Unternehmer gefragt, welche Hürden sie besonders belasten. Diese wollen wir in den ersten 100 Tagen abbauen.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir konkret Bürokratie abbauen
Notarpflichten vereinfachen
Viele Unternehmen haben uns berichtet, dass selbst kleinste Änderungen am Firmennamen eine notarielle Beglaubigung erfordern. Das ist teuer und kostet Zeit. Wir werden die Notarpflichten reduzieren und so Verfahren beschleunigen.
Neue Rechtsform für Unternehmensnachfolge
Familienunternehmen und Start-ups benötigen bessere Nachfolgelösungen. Wir führen daher eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen ein, um eine langfristige Unternehmenssicherung zu ermöglichen.
Once-Only-Prinzip
Unternehmen sollen ihre Daten nicht immer wieder aufs Neue bei verschiedenen Behörden einreichen müssen. Hier haben wir schon in der letzten Legislatur begonnen und wollen weiter vereinfachen. Mit einer zentralen digitalen Verwaltung wollen wir diese Doppelarbeit vermeiden.
Gründungen erleichtern
Bessere digitale Prozesse und One-Stop-Shops sollen Gründer*innen schneller und einfacher durch den Bürokratiedschungel begleiten.
Fachkräfteeinwanderung digitalisieren
Arbeitsvisa sollen online beantragt werden können, der Austausch mit Behörden einfacher auf Englisch erfolgen und ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden.
Arbeitsverbote abschaffen
Wir haben bereits Verbesserungen für Geflüchtete erreicht und wollen bestehende Arbeitsverbote weiter abschaffen, um sie schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Energy Sharing ermöglichen
Erneuerbarer Strom soll gemeinschaftlich und lokal geteilt werden können, um Kosten zu senken und die Energiewende voranzubringen.
Digitale Kommunikation mit der Verwaltung ausbauen
Die Deutschland-App soll eine zentrale Schnittstelle zur Verwaltung bieten und Prozesse wie die digitale Steuererklärung erleichtern.
Rechtssicherheit für Selbstständige
Wir schaffen eine zeitgemäße Definition von Selbstständigkeit auf Basis von Positivkriterien, damit das Statusfeststellungsverfahren transparent und rechtssicher durchgeführt werden kann. Außerdem stärken wir die sozialen Sicherungssysteme für Soloselbstständige und und setzen uns für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen, Leistungen und Besteuerung ein.
Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen
Damit mehr Beschäftigte am Erfolg ihrer Unternehmen teilhaben können, bauen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung generell weiter aus.
Datenschutz effizienter und einheitlicher umsetzen
Eine Reform der Datenschutzaufsicht hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden.
Mehrwertsteuer vereinfachen und entbürokratisieren
Über eine aufkommensneutrale Reform werden wir die Mehrwertsteuer vereinfachen, entbürokratisieren und Fehlanreize abbauen. Hierfür werden wir aus der Zeit gefallene Ausnahmen und Sonderregeln streichen.
Mehr Tempo beim Bürokratieabbau
Wir meinen es ernst: In einer neuen Regierung wollen wir einen wirkungsvollen Bürokratieabbau - auch die Projekte auf dieser Liste - in den ersten 100 Tagen angehen. Dazu setzen wir auf einen offenen Austausch mit KMUs und Unternehmer*innen, um die wirklichen Herausforderungen in den Blick zu nehmen. Mit einer modernen und digitalen Verwaltung entlasten wir Unternehmen und machen Deutschland wettbewerbsfähiger.