Bericht: Zweite Sitzung der Rechtsextremismuskommission 2018

Wir erleben in vielen Bundesländern – vor allem dort, wo die AfD im Landtag sitzt – wie demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen geschwächt, diffamiert und eingeschüchtert werden. Ein Beispiel dafür ist der Verein „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.", der seit vielen Jahren wichtige Arbeit für die Stärkung der Demokratie leistet. Diese Entwicklung haben wir in der zweiten Sitzung der Rechtsextremismuskommission diskutiert.

David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander e.V. berichtete von den massiven Angriffen von rechts, denen der Verein ausgesetzt ist. Seit dem Einzug der AfD in die Landesparlamente habe sich der Druck auf demokratische zivilgesellschaftliche Projekte weiter erhöht. Durch die politischen Diffamierungskampagnen geraten zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend unter Druck, da sie aufreibende Kämpfe um ihre Finanzierung und somit ihren Fortbestand führen müssten, so Begrich.

Sebastian Striegel, Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt, berichtete über die Situation im Landesparlament von Sachsen-Anhalt. Die AfD habe hier vor allem die Diskussion um den UN-Migrationspakt genutzt, um eine rechtspopulistische Kampagne im Landtag, aber auch im Bundestag, zu führen.
Sebastian Striegel betonte außerdem, dass die Diffamierungskampagne gegen den Verein Miteinander e.V. die demokratische Zivilgesellschaft in Gänze meine und ein einschüchterndes Signal an diese senden solle.

Wir Grüne zeigen uns solidarisch mit demokratisch zivilgesellschaftlichen Organisationen und stellen uns den diffamierenden Kampagnen gegen sie entschieden entgegen. Die wichtigste Säule im Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine starke und demokratische Zivilgesellschaft. Wir dürfen es daher nicht zulassen, dass Organisationen wie der Verein miteinander e.V. gegängelt und diffamiert werden, sondern stellen uns entschieden an ihre Seite.