Familien schützen. Gerecht reformieren.

Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt die Ärmeren für die Reichsten zahlen.
Für gerechte Reformen
Was konkret gekürzt wird und wen das trifft.
Lies hier, wen die Kürzungen der Bundesregierung konkret betreffen. Mehr erfahren ↓
Wir sagen: Reform ja, aber so nicht!
Unsere Vorschläge, wie es besser ginge, liest Du hier. Mehr erfahren ↓
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Rechne aus, wie viele Stunden Care-Arbeit Du im Monat leistest und was sie wert wäre, wenn sie bezahlt würde. Mehr erfahren ↓
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Ohne Care-Arbeit – Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt – würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Trotzdem wird sie wird meist weder anerkannt noch bezahlt. Weißt Du, wie viel Stunden Care-Arbeit Du täglich leistest? Wie viel Geld das wäre, wenn Du die Stunden ausbezahlt bekommen würdest? Und was Care-Arbeit eigentlich für Deine Rente bedeutet?
Mit unserem Care-Rechner kannst Du in wenigen Minuten ausrechnen, wie viele Stunden Care-Arbeit Du im Monat leistest und was sie wert wäre, wenn sie bezahlt würde.
Dein Ergebnis zeigt: Du hast schon genug auf dem Zettel. Genau deshalb kann es nicht sein, dass die Bundesregierung die Lage noch verschärft, statt sie zu verbessern. Wir fordern deshalb gerechte Reformen, die Dir Dein Leben entlasten, statt es zu erschweren. Teile Dein Ergebnis mit Deinen Freund*innen und Deiner Familie und komm mit uns auf die Straße gegen den Sozialabbau.
Wer bei Familienleistungen kürzt, belastet damit zusätzlich diejenigen, die Care-Arbeit leisten und das sind in Deutschland überwiegend Frauen.
Hier findest Du den Care-Rechner-Flyer mit QR-Code zum ausdrucken.
Für gerechte Reformen
Reformen ja. Aber nicht auf Kosten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen voranbringen, ohne auf die gewaltige Kritik aus allen Richtungen einzugehen. Denn der Widerstand ist groß, bei Familien, in der Zivilgesellschaft und bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund. Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt die Ärmeren für die Reichsten zahlen.
Denn wieder einmal trifft es vor allem diejenigen, die keine große Lobby haben: Alleinerziehende, Familien und Kinder – und mit ihnen ganz besonders Frauen. Hinter den einzelnen Kürzungen steht ein gemeinsamer Nenner: Die Bundesregierung spart ausgerechnet dort, wo sowieso schon unbezahlte Care-Arbeit geleistet wird – und die leisten in Deutschland noch immer überwiegend Frauen.
Das ist keine Reform. Die Bundesregierung spart auf dem Rücken von Frauen und Familien.
Was konkret gekürzt wird und wen das trifft
Das Elterngeld soll künftig kürzer ausbezahlt werden. Die Bezugsdauer des Elterngeldes wird von 14 auf 12 Monate gekürzt; ein alleinerziehender Elternteil soll künftig höchstens neun Monate Elterngeld beziehen. Das trifft vor allem jene Mütter hart, wo der Partner nicht hilft und die Kita ab 12 Monaten noch nicht zur Verfügung steht.
Alleinerziehenden mit 16- bis 17-jährigen Kindern wird der Unterhaltsvorschuss gestrichen. Das betrifft über 100.000 Kinder, deren alleinerziehende Elternteile zu über 90 Prozent Frauen sind. Außerdem sollen die Bundesmittel für bessere Qualität in den Kitas über die nächsten Jahre halbiert werden. Schlechtere Kitas bedeuten weniger verlässliche Betreuung, die dann zu Hause aufgefangen werden muss. Besonders drastisch: Auch der Kindersofortzuschlag von 25 Euro pro Monat, von dem Familien mit niedrigen Einkommen profitieren, soll vollständig wegfallen. Das ist z. B. die Mitgliedschaft im Sportverein, die damit für die ärmsten Kinder wegfällt.
All diese Maßnahmen zeigen, dass das Sparen auf dem Rücken von Frauen, Familien und pflegenden Angehörigen stattfinden soll. Die Folgen reichen weit über den Alltag hinaus: Weniger Erwerbsarbeit, weniger eigenes Einkommen, mehr Einbußen bei der Rente und der Unterschied bei der Bezahlung und Pension zwischen Männern und Frauen wird immer größer.
Das ist kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung dieser Bundesregierung.
Wir sagen: Reform ja, aber so nicht!
Wer den Sozialstaat reformieren will, muss zuerst dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten. Wir wollen deshalb nicht bei Kindern und Familien sparen, sondern wollen eine faire Absicherung für Krankheit und Alter und bestehende Gerechtigkeitslücken schließen.
Unsere Forderungen
- Elterngeld stärken statt kürzen: Wir wollen das Elterngeld auf 18 Monate verlängern und die Leistung deutlich verbessern.
- Den Kindersofortzuschlag erhalten: Familien mit besonders niedrigen Einkommen brauchen Unterstützung – keine weiteren Kürzungen.
- Unterhaltsvorschuss sichern: Der Unterhaltsvorschuss muss weiterhin allen Kindern, auch jenen über 16 Jahren, bezahlt werden. Statt die Leistungen für Kinder zu kürzen, sollte der Staat den Rückgriff auf säumige Unterhaltspflichtige konsequenter durchsetzen.
- In gute Kitas investieren: Statt die Bundesmittel für Kitaqualität zu kürzen, müssen wir die frühkindliche Bildung stärken. Denn jede Stunde, die eine gute Kita verlässlich übernimmt, ist eine Stunde Care-Arbeit weniger, die zu Hause aufgefangen werden muss.
- Care-Arbeit bei der Rente anerkennen: Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit einer niedrigeren Rente bestraft werden. Wir fordern eine bessere Anerkennung von Pflegezeiten bei Rentenpunkten.
- Mieten regulieren, statt Wohngeld kürzen: Statt das Wohngeld für 400.000 Haushalte zu streichen und mehr als einhunderttausend Familien in die Sozialhilfe zu treiben, fordern wir eine Mietenpolitik, die die Wohnkosten für alle wieder bezahlbar macht.
Denn so geht gerechte Reformpolitik!
Familien zahlen, während große Vermögen geschont werden
Während die Bundesregierung bei Familien und anderen Sozialleistungen kürzt, profitieren große Vermögen weiterhin von umfangreichen Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer: Es bleiben Milliarden für Superreiche übrig.
Die Körperschaftssteuer – die Steuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen – will die Bundesregierung senken. Grundsätzlich können Steuerprämien sinnvoll sein, sofern sie Investitionen anregen. Doch diese geplante Steuersenkung gilt pauschal für alle Gewinne, auch für solche, die nicht reinvestiert werden, sondern als sogenannte Dividende an Aktionär*innen ausgezahlt werden. Dadurch entgehen dem Staat Steuereinnahmen von etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr. Rund 17,5 Milliarden Euro davon kommen nicht etwa kleinen Betrieben zugute, sondern landen beim einkommensstärksten ein Prozent im Land.
Mittelständisches Unternehmen wie Handwerksbetriebe und Bäckereien zahlen fast ein Drittel ihres Gewinns an Steuern. Amazon, Apple und Google dagegen zahlen in Deutschland – trotz Milliardenumsätzen – im Schnitt nur 3,4 Prozent. Wir fordern eine Digitalsteuer von 10 Prozent auf die deutschen Umsätze großer Tech-Konzerne, langfristig eingebettet in eine europäische Lösung.
Weiteres Beispiel gefällig? Wer als Privatperson eine einzige Wohnung erbt, zahlt ganz normal Erbschaftsteuer. Wer aber gleich 300 Wohnungen oder mehr erbt, profitiert von einer besonderen Verschonungsregel – und zahlt dadurch spürbar weniger. Allein diese Ausnahme kostet den Staat jedes Jahr eine Milliarde Euro an Einnahmen.
Diese Beispiele zeigen: Es gibt Alternativen zu Kürzungen bei Familien. Die Bundesregierung entscheidet sich jedoch bewusst dagegen. Sozialstaat und Reformen müssen finanziert werden, aber damit sie auch sozial sind, braucht es ein Steuersystem, das gerecht ist.
Unsere Alternativ-Finanzierungsansätze
- Wer mehr als 26 Millionen erbt, dem wird die Erbschaftsteuer komplett erlassen, wenn er sich nur arm genug rechnet. So entgehen den Ländern ca. 3,7 Milliarden Euro im Jahr.
- Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt keine Erbschaftsteuer – wer drei Wohnungen erbt, muss zahlen. Diese Lücken summieren sich auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich.
- Digitalkonzerne zahlen effektiv nur halb so viele Steuern wie andere Unternehmen – Kostenpunkt gesamtstaatlich: über neun Milliarden Euro.
- Wer mit Immobilien spekuliert, muss nach zehn Jahren Haltefrist auf einmal keine Steuern mehr auf seinen Gewinn zahlen. Macht sechs weitere Milliarden Euro jährlich.
- Und die veraltete „erweiterte Grundstückskürzung“ befreit Immobilienkonzerne faktisch von der Gewerbesteuer, macht für die Kommunen weitere 1,5 Milliarden Euro weniger. Das ist ordnungspolitisch ineffizient und ungerecht.
Die Reformen der Bundesregierung müssen nicht besser erklärt werden, sie müssen gerechter werden!
Werde Aktiv: Unterzeichne unseren Aufruf und komm zur Demo!
Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland sind bereit Veränderungen und auch Einsparungen mitzutragen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden. Doch genau daran fehlt es bei den Plänen der Merz-Regierung.
Deutschland braucht gerechte Reformen. Aber Reformen dürfen nicht bedeuten, dass Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen, während besonders große Vermögen geschont werden.
Deshalb sagen wir: Nicht auf dem Rücken von Familien. Für gerechte Reformen!
Werde Aktiv, informiere Dich und komm zur Demo!
Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland sind bereit, Veränderungen und Einsparungen mitzutragen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden. Doch genau daran fehlt es bei den Plänen der Merz-Regierung.
Deutschland braucht gerechte Reformen. Aber Reformen dürfen nicht bedeuten, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen, während besonders große Vermögen geschont werden.
Deshalb sagen wir: Gemeinsam auf die Straße – für gerechte Reformen!
Solltest Du es nicht selbst zu einer Demo schaffen, teile unser Sharepic mit Deinen Kontakten und lade Deine Freundinnen, Familie und Kolleginnen ein, sich uns anzuschließen!
Alle Demo-Termine und Treffpunkte
Alle Termine und Grünen-Treffpunkte* auf einen Blick:
Berlin (Berlin)
- Treffpunkt: Links vor dem IG Metall-Haus.
Uhrzeit: 11:45 Uhr.
Brandenburg
- Treffpunkt: Links vor dem IG Metall-Haus.
Uhrzeit: 11:45 Uhr.
Thüringen (Erfurt)
- Treffpunkt: Rondell Willy-Brand-Platz (Bahnhofsvorplatz)
Uhrzeit: 10 Uhr
Saarland (Saarbrücken)
- Treffpunkt: Skatepark im Bürgerpark
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Bremen
- Treffpunkt: Boule Platz vor dem Südbad
Uhrzeit: 09:55
Hessen (Frankfurt am Main)
- Treffpunkt: Märchenbrunnen, Willy-Brandt-Platz
Uhrzeit: 11:00 Uhr, Kundgebung 12:30 Uhr Opernplatz
Mecklenburg-Vorpommern (Rostock)
- Treffpunkt: Vor dem Gewerkschaftshaus (August-Bebel-Straße 89)
Uhrzeit: 11:55 Uhr, Kundgebung 13:00 Uhr
Rheinland-Pfalz
- Mainz: Treffpunkt zur Mobilisierung nach Frankfurt/M beim Vorplatz Hbf Mainz
Uhrzeit: 9:30 Uhr
Alle Infos auch auf Instagram
- Trier: Treffpunkt zur Mobilisierung nach Saarbrücken am Haupteingang Hbf Trier
Uhrzeit: 9 Uhr
Alle Infos auch auf Instagram
*Alle Termine und Treffpunkte werden laufend aktualisiert.
Alle Termine und Treffpunkte des DGB findest Du auf der Aktionstagseite des DGB: www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat
Komm mit uns auf die Straße. Für gerechte Reformen!